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Übersicht

1. Was steckt hinter dem Gesetz für Barrierefreiheit auf Webseiten?
2. Welche Produkte und Dienstleistungen müssen barrierefrei sein?
3. Wer muss die Barrierefreiheit auf Webseiten sicherstellen?
4. Welche Barrierefreiheitsanforderungen gelten?
5. Auswirkungen auf Rechtstexte durch Barrierefreiheit
6. Bis wann musst du die Vorgaben umgesetzt haben?
7. Was passiert, wenn du die Anforderungen nicht umsetzt?
8. Zusammenfassung der wichtigsten Inhalte
   

Weitere Informationen

Konkrete Informationen zur Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes findest du in der Verordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, die am 22. Juni 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde.

Hilfestellung und praktische Beispiele zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gibt dir die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstellten Leitlinien.

2. Welche Produkte und Dienstleistungen müssen barrierefrei zugänglich sein?

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Wichtig für dich

Bietest du auf deiner Website Funktionen wie Interaktionsmöglichkeiten oder Terminbuchungen an, fällt das automatisch unter den elektronischen Geschäftsverkehr. Dabei spielt es keine Rolle, ob die von dir angebotenen Dienstleistungen direkt vom BFSG betroffen sind oder nicht.

Um das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) umzusetzen, musst du zunächst wissen, auf welche Produkte und Dienstleistungen sich die Vorgaben beziehen. Ab dem 28. Juni 2025 gilt für alle Produkte, die ab diesem Datum verkauft werden, dass sie barrierefrei angeboten werden müssen.

Einige Beispiele für Produkte, die vom BFSG betroffen sind:

• Smartphones, Tablets, Computer und Notebooks
• Geldautomaten sowie Fahrausweis- und Check-in-Automaten
• Fernseher mit Internetzugang und Router
• E-Book-Reader

Wenn du eines dieser Produkte herstellst oder vertreibst, ist es deine Aufgabe, die Barrierefreiheitsanforderungen  zu erfüllen. Selbst wenn dein Produkt nicht in der Liste aufgeführt ist, hast du natürlich die Möglichkeit, es barrierefrei anzubieten, um mehr Nutzern den Zugang zu erleichtern. Aber nicht nur Produkte, sondern auch Dienstleistungen  fallen ab dem 28. Juni 2025 unter das Gesetz. Dazu gehören unter anderem:

• Telefondienste
• E-Books
• Messenger-Dienste
• Apps für Mobilgeräte, insbesondere für den überregionalen Personenverkehr
• Bankdienstleistungen
• Elektronischer Handel
• Selbstbedienungsterminals wie Check-in-Automaten
• Verbraucherendgeräte mit interaktiven Funktionen
• Personenbeförderungsdienste

Ein Beispiel, das besonders wichtig für dich als Online-Shop-Betreiber oder Unternehmer ist, ist der elektronische Geschäftsverkehr. Dazu zählt nicht nur der E-Commerce. Auch andere digitale Interaktionen wie Terminbuchungen oder Kontaktmöglichkeiten auf deiner Website unterliegen dem BFSG.

Stell dir vor, du betreibst ein Kosmetikstudio oder einen Friseursalon. Du bietest Dienstleistungen wie Hautanalysen oder Make-up-Beratung an und vermarktest diese über deine Website. Kunden können dort online Termine buchen. Auch solche Websites sind vom Gesetz betroffen.

Sobald Nutzer auf deiner Seite beispielsweise Abonnements abschließen, Unterkünfte oder Termine buchen oder Produkte kaufen können, musst du sicherstellen, dass sie vollständig barrierefrei zugänglich ist.

Ausnahmen bei Produkten und Dienstleistungen

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) enthält auch Regelungen für Ausnahmen und Übergangsfristen. Es gibt bestimmte Inhalte auf Websites und in mobilen Apps, die vom Gesetz ausgenommen sind. Dazu gehören beispielsweise vor dem 28. Juni 2025 veröffentlichte Videoinhalte (zeitbasierte Medien) und Dateien von Büroanwendungen wie PDFs.

Ein anschauliches Beispiel dazu, um den Sachverhalt zu verdeutlichen: Stell dir vor, auf deiner Website gibt es eine PDF-Anleitung oder ein Video-Tutorial, das deinen Kunden erklärt, wie sie Online-Termine für dein Kosmetikstudio buchen können. Wenn diese Inhalte vor dem 28. Juni 2025 bereitgestellt wurden, erfordert dies keine barrierefreie Gestaltung.

3. Wer muss Barrierefreiheit sicherstellen?

Du fällst unter die Regelungen des BFSG, wenn folgende Punkte auf dich zutreffen:

4. Welche Barrierefreiheitsanforderungen gelten?

Um herauszufinden, welche Barrierefreiheitsanforderungen auf deine Produkte und Dienstleistungen zutreffen, solltest du zunächst wissen, was Barrierefreiheit bedeutet. Das BFSG beschreibt Barrierefreiheit so:

Produkte und Dienstleistungen gelten als barrierefrei, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in üblicher Weise, ohne größere Hindernisse und im Idealfall ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind.

Doch wie genau sehen diese Anforderungen aus? Woran könnte es in Sachen Barrierefreiheit bei deinen Produkten oder Dienstleistungen scheitern?

Hier sind einige Beispiele für Barrieren, die häufig auf Webseiten auftreten:

• Der Kontrast zwischen Text und Hintergrund ist zu schwach.
• Farben und Schriftarten sind für Menschen mit Sehschwäche schwer zu erkennen.
• Deine Website lässt sich nicht allein mit der Tastatur bedienen, beispielsweise beim Cookie-Banner.
• Die Schriftgröße ist zu klein und es fehlt eine Zoom-Funktion.
• Untertitel bei Bildern oder Audiodeskriptionen sind nicht vorhanden.
• Texte oder Formulare können nicht von einem Screenreader gelesen werden.
• Du verwendest komplizierte Sprache oder stark verschachtelte Sätze.

Hersteller und Händler haben, je nach ihrer Position in der Lieferkette, unterschiedliche Pflichten in Bezug auf Barrierefreiheit. Auch als Dienstleister, etwa als Betreiber eines Online-Shops, gibt es klare Anforderungen. Nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz darfst du deine Dienste nur dann anbieten, wenn du die Vorgaben des § 12 der Rechtsverordnung zum BFSG erfüllst und deinen Informationspflichten nachkommst.

Was bedeutet das konkret für dich?

Wenn du Produkte einsetzt, die unter das BFSG fallen, um eine Dienstleistung anzubieten, müssen diese Produkte barrierefrei sein. Darüber hinaus musst du Informationen über diese Produkte und Dienstleistungen barrierefrei darstellen.

Wichtige Punkte dabei sind:

• Die Darstellung von ausreichendem Kontrast.
• Eine gut lesbare Schriftgröße.
• Eine klare, verständliche Sprache.

Ein Beispiel aus der Praxis ist die CE-Kennzeichnung – sie muss gut sichtbar und klar lesbar auf dem Produkt angebracht sein. Mehr Details zu den Anforderungen findest du in der Rechtsverordnung zum BFSG.

5. Auswirkungen auf Rechtstexte durch Barrierefreiheit

Neben den Verpflichtungen zur Barrierefreiheit bist du als Betreiber eines Online-Shops oder einer Website auch dazu verpflichtet, deine Kunden über die Barrierefreiheit deines Angebots zu informieren. Am einfachsten lässt sich diese Informationspflicht  – wie viele andere rechtliche Vorgaben im E-Commerce – direkt in deinen AGB umsetzen.

Wichtig:   Auch die Hinweise zur Barrierefreiheit selbst müssen in einer barrierefreien Form dargestellt werden.

Was heißt das für dich?

Als Betreiber eines Online-Shops oder einer Website musst du nach den Vorgaben von Anlage 3 Nummer 1 entsprechende Informationen erstellen und diese in deinen AGB bereitstellen. Beachte dabei, dass rechtssichere AGB ein wesentlicher Bestandteil für ein erfolgreiches Geschäft sind.

Falls du bisher keine AGB genutzt hast oder unsicher bist, ob deine bestehenden AGB den aktuellen rechtlichen Anforderungen entsprechen, solltest du dringend handeln. Unklarheiten oder Fehler in den Rechtstexten können schnell hohe Kosten verursachen!

6. Bis wann musst du die Vorgaben umgesetzt haben?

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gilt ab dem 28. Juni 2025. Das heißt, du musst bis zu diesem Stichtag sämtliche Anforderungen vollständig umgesetzt haben, da ab dann Kontrollen stattfinden. Zusätzliche Fristen für Anpassungen nach diesem Datum gibt es nicht.

Wichtig: Für Selbstbedienungsterminals sieht das Gesetz jedoch eine längere Übergangsfrist von 15 Jahren vor. Stelle sicher, dass du diese Sonderregelung kennst, falls sie für dich relevant ist!

7. Was passiert, wenn du die Anforderungen nicht umsetzt?

Die Einhaltung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) wird durch BITV-Tests überprüft, die sich an der deutschen Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung orientieren. Wenn die Marktüberwachungsbehörden Verstöße feststellen, können sie erhebliche Bußgelder verhängen – diese können bis zu 100.000 Euro betragen.

Aber das ist noch nicht alles. Auch Verbraucher oder Verbände können die Marktüberwachungsbehörde dazu auffordern, aktiv zu werden. Falls die Behörden keine Maßnahmen ergreifen, haben diese Anspruch darauf, rechtlich dagegen vorzugehen und eine Klage einzureichen.

Solltest du die Anforderungen an die Barrierefreiheit ignorieren und damit gleichzeitig gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, drohen dir zudem kostspielige Abmahnungen. Diese Abmahnungen können sich nicht nur auf Verstöße gegen das BFSG beziehen, sondern auch, wenn dein Impressum nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht.

Checkliste für Online-Shop- und Webseitenbetreiber

Nutze diese Checkliste, um die Barrierefreiheit deines Online-Shops oder deiner Website sicherzustellen und mögliche Risiken zu minimieren!



To-Dos:

• Barrierefreiheit prüfen: Mache dich mit den Anforderungen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) und der dazugehörigen Rechtsverordnung vertraut.
• Rechtzeitig starten: Beginne frühzeitig mit der Umsetzung der Vorgaben, spätestens vor dem Stichtag am 28. Juni 2025.
• Einfache Texte: Stelle sicher, dass die Inhalte auf deiner Website oder in deinem Online-Shop leicht verständlich sind.
• Geeignete Schriftarten: Nutze gängige und schlichte Schriftarten in einer ausreichend großen Größe.
• Zoom-Funktion: Biete deinen Nutzern eine Option zum Vergrößern der Inhalte an.
• Tastaturbedienung: Sorge dafür, dass die gesamte Website – inklusive Cookie-Banner – nur mit der Tastatur bedienbar ist.
• Kontraste und Farben: Achte auf genügend Kontraste und gut erkennbare Farbtöne.
• Kontaktmöglichkeiten: Biete mehrere einfache Wege an, wie deine Kunden mit dir in Kontakt treten können.
• Barrierefreie Informationen: Stelle sicher, dass deine notwendigen Informationen gemäß BFSG zugänglich und barrierefrei sind.
• Angepasste AGB: Aktualisiere deine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), um den BFSG-Vorgaben gerecht zu werden.

Risiken:

• Screenreader-Unverträglichkeit: Texte oder Formulare sind nicht mit Screenreader-Programmen kompatibel.
• Fehlende Untertitel: Bilder und Videos haben keine Untertitel oder Audiodeskriptionen.
• Schwierig zu lesen: Deine Texte sind kompliziert formuliert oder enthalten verschachtelte Sätze.
• Fehlende mobile Optimierung: Die Mobilversion deiner Website oder App ist nicht barrierefrei angepasst.
• Nicht barrierefreie Produkte: Die für deine Dienstleistungen eingesetzten Produkte entsprechen nicht den Barrierefreiheitsanforderungen.

Zusammenfassung der wichtigsten Inhalte

Anforderungen an Barrierefreiheit:

• Produkte und Dienstleistungen müssen für Menschen mit Behinderungen ohne besondere Erschwernis nutzbar, zugänglich und auffindbar sein.
• Barrierefreier Zugang zur Website umfasst unter anderem:
• Ausreichende Kontraste zwischen Text und Hintergrund.
• Lesbare Schriftarten und -größen.
• Bedienbarkeit der Seite allein mit der Tastatur (inkl. Cookie-Banner).
• Vorhandensein von Untertiteln und Audiodeskriptionen.
• Einfache Sprache und keine verschachtelten Sätze.

Auswirkungen auf Rechtstexte:

• Informationen zur Barrierefreiheit sollten in den AGB aufgeführt werden.
• Diese Texte müssen selbst barrierefrei sein.
• Rechtssichere AGB sind essenziell, da Fehler oder Versäumnisse teure Folgen haben können.

Stichtag für Umsetzung:

• Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz tritt am 28. Juni 2025 in Kraft.
• Bis zu diesem Datum müssen alle Anforderungen erfüllt sein.
• Für Selbstbedienungsterminals gilt eine Übergangsfrist von 15 Jahren.

Konsequenzen bei Nichtumsetzung:

• Marktüberwachungsbehörden können BITV-Tests durchführen und Bußgelder bis 100.000 Euro verhängen.
• Verbraucher und Verbände können die Marktüberwachung zur Prüfung auffordern und gegebenenfalls Klagen einreichen.
• Wettbewerbsrechtliche Verstöße können teure Abmahnungen nach sich ziehen, auch bei fehlerhaftem Impressum.